1. Allgemeines Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen zwischen dem Einzelunternehmer Lothar Kowalik (Postanschrift: Lothar Kowalik TELESAT Friedenstr. 4 12623 Berlin) und dem Besteller bzw. Kunden. Abweichungen - auch auf Grund abweichender AGB oder sonstiger Bedingungen des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Artikeländerungen in Farbe und Design behalten wir uns ausdrücklich vor. 2. Lieferfristen Die Lieferfrist beginnt mit dem Geldeingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung auf unser Konto; ansonsten mit dem Ausgang unserer Bestellbestätigung an den Kunden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Abholbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei Verzögerungen unserer Vorlieferanten und Transporteure, die von uns nicht gewollt und beeinflussbar sind. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, ein fixer Liefertermin ist ausdrücklich vereinbart worden. 3. Lieferumfang Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. 4. Annulierungskosten Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 5. Verpackung und Versand Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. 6. Abnahme und Gefahrenübergang Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in Berlin. Bei einer Lieferung durch uns geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache an die Transportperson über. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns bzw. nach der Ablieferung durch die Transportperson zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns innerhalb von 10 Tagen Mitteilung zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Erklärt der Besteller, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes zum Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über. 7. Preise und Zahlungsbedingungen 7.1. Die Preise und Versandkosten sind freibleibend und gelten ab Standort Berlin. Die im Katalog bzw. im Online- Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Drucklegung gültige MwSt. Bei einer Erhöhung der MwSt. ist Telesat verpflichtet den dann gültigen MwSt.-Satz in Anrechnung zu bringen. 7.2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 8 Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise,so sind wir berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen, zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhungen den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. 8. Versandkosten Wir liefern per Post oder Spedition und sind bemüht den jeweils günstigen Versender für sie zu finden, um Kosten zu sparen. Die Porto- und eventuell zusätzlichen Verpackungskosten werden ihnen auf der Bestellbestätigung mitgeteilt oder können vorher bei uns angefragt werden. Bei Sendung per Nachnahme erhebt DHL eine eigene zusätzliche Nachnahmegebühr vom Kunden. Sonderwünsche des Kunden sowie Auslandsporti werden separat in Rechnung gestellt und können auf Wunsch angefragt werden. Bei Palettensendungen werden Speditionskosten und Mautgebühren individuell berechnet. Zu Ihrer Sicherheit wird eine Transportversicherung für 0,85 % vom Warenwert abgeschlossen. 9. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Rückversandkosten zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Besteller ist berechtigt, die Ware 14 Tage nach Ablieferung durch uns oder durch die Transportperson, ohne Angabe von Gründen an uns zurückzugeben. Die Waren sind in der Originalverpackung und ohne Gebrauchsspuren zurückzusenden. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen für Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (insbesondere Gebrauchsartikel, wie Batterien, Akkus, auf Länge bestellte Kabel etc.). Der Widerruf ist zu richten an: Lothar Kowalik Friedenstr. 4 12623 Berlin 10. Gewährleistung Wir übernehmen in folgender Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen: Während eines Zeitraumes von 2 Jahren nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern, die zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorgelegen haben. Ist der Mangel nicht innerhalb der 30 Tagesfrist nach Ablieferung angezeigt worden, so trägt der Besteller die Beweislast für das Vorliegen eines Fehlers zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, keinen Ersatz liefern oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Die Mängelrüge ist in Textform vorzubringen. Den rechtzeitigen Zugang der Mängelrüge hat der Besteller nachzuweisen. Die Mängelrüge muß die Person des Erklärenden benennen und der Abschluss der Mängelrüge durch Unterschrift, Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Eine Mängelrüge per E-Mail mit einer entsprechenden Nachbildung der Namensunterschrift ist ausreichend. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Falle von der Gewährleistung ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind darüber hinaus Verbrauchsartikel, wie Batterien, Akkus, Lampen etc. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind, soweit diese auf leichte Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die in Folge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen. Die beanstandete Ware ist uns frei zuzusenden. 11. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma TELESAT Inh. Lothar Kowalik Friedenstr. 4 12623 Berlin Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung findet oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. 12. Haftung aus Delikt Schadenersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch für Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. 13. Zahlungsbedingungen Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Der Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet. 14. Zahlungsverzug Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass nur ein geringer bzw. kein Verzugsschaden entstanden ist. Des weiteren sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht. Ist der Besteller Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtlich Sondervermögen,ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Besteller nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Als Währung für die sich aus den Verträgen ergebenden Zahlungsverpflichtungen gilt der Euro. 15. Rücktrittsrecht Wir behalten uns vor, bei Neukunden oder bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft, Vorkasse oder Zahlung per Nachnahme zu verlangen. Im Falle einer negativen Kreditauskunft sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt. Kommt der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages oder von dem gesamten Vertrag zurückzutreten, oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung im Sinne von § 323 Abs. 1 BGB bedarf. 16. Datenschutz Die für die Abwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbedingten Daten werden vertraulich behandelt. 17. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Berlin. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, ist, wenn der Besteller Privatperson, Unternehmer, Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. 18.Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. 19. Schlußbestimmungen, Salvatorische Klausel 19.1. Änderungen und Nachträge zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. 19.2. Sollte eine Bestimmung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. 19.3 Gerichtsstand für alle Ansprüche der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund ist das für die Firma TELESAT zuständige Amts- oder Landgericht. Stand 01.02. 2008 Geschäftsführer: Lothar Kowalik